Rechtsprechung
| BGH, 16.04.2002 - 3 StR 413/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 43a StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruches wegen Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen das BtMG - Nicht geringe Menge - Vermögensstrafe - Ersatzfreiheitsstrafe - Wertersatzverfall - Einziehung von Gegenständen
- Judicialis
StGB § 41; ; StGB § 43 a aF; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 358 Abs. 2; ; StPO § 473 Abs. 4; ; BVerfGG § 95 Abs. 3 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 331 § 358 Abs. 2
Verschlechterungsverbot bei Wegfall einer Vermögensstrafe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2002, 206 (Ls.)
- StV 2002, 302
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
- BGH, 15.05.1997 - 4 StR 89/97
Reichweite des Verschlechterungsverbotes bei Änderung der Strafart - Erhöhung …
Auszug aus BGH, 16.04.2002 - 3 StR 413/01
Eine Erhöhung der erkannten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten nach Wegfall der Vermögensstrafe kommt dann, wenn allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, wegen des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 StPO (BGH JR 1998, 114 m. Anm. Radtke) nicht in Betracht.
- BGH, 15.11.2002 - 2 StR 302/02
Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe (Bestimmtheitsgrundsatz); …
Als eine solche mildere Sanktion kommt jedoch die Verhängung einer Geldstrafe nach § 41 StGB neben einer Freiheitsstrafe in Betracht (vgl. auch BGH NStZ-RR 2002, 206).